Chile: Banken fordern Recht auf Leistungsausschluss von Bitcoin-Börsen

[magmo]

Das Oberste Gericht Chiles hat entschieden, dass Banken Bitcoin-Börsen ihren Service verweigern dürfen. Dem widerspricht das bisherige Urteil des Tribunal de Defensa de la Libre Competencia (TDLC), das Exchanges Schutz zuspricht. Zwei Banken fordern nun, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts durchgesetzt wird. Der Kampf der chilenischen Banken gegen Bitcoin-Börsen.

Chile will die Blockchain-Entwicklung voranbringen und sowohl in öffentlichen Institutionen als auch in der Energiebranche von der Technologie profitieren. Bezüglich der Bitcoin-Börsen scheint das südamerikanische Land jedoch weniger eindeutig eingestellt zu sein. „Blockchain ja, Bitcoin nein“ ist nach wie vor keine untypische Haltung. Die chilenischen Banken verweigerten den Exchanges im März dieses Jahres entschieden ihre Leistungen und erhielten vom Obersten Gericht des Landes Recht. Wie lokale Medien berichten, schützt jedoch das Tribunal de Defensa de la Libre Competencia (TDLC), das chilenische Anti-Monopol-Gericht, die Krypto-Börsen – zum Ärger der Banken.

Bitcoin in Chile: Die Vorgeschichte
Im März dieses Jahres hatten Banken die Konten von zwei Krypto-Börsen, BUDA und CryptoMKT, ohne Vorwarnung geschlossen. Sie wollen mit Kryptowährungen nichts zu tun haben, lautete die Begründung. Zu groß sei die Gefahr, dadurch illegale Geschäfte zu unterstützen. Die zahlreichen Studien, die diese These widerlegen, kannten sie zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht.

Daraufhin forderten die Krypto-Börsen in Chile eine klärende Regulierung. Ohne diese seien sie der banklichen Willkür nämlich ausgeliefert. Finanzminister Felipe Larraín bestätigte daraufhin, dass eine Krypto-Regulierung in der Entwicklung sei:

„Wir arbeiten mit der Zentralbank im Rahmen des Financial Stability Board und im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums bei der Regulierung von Kryptowährungen zusammen.“

Dennoch gab das Oberste Gericht den Banken Recht und erklärte, dass sie befugt seien, Krypto-Börsen ihre Leistungen zu enthalten. Daraufhin erklärten die Krypto-Börsen vor dem TDLC, dass die Banken mit diesem Verhalten den freien Wettbewerb gefährdeten. Entsprechend entschied das Gericht, dass die Exchanges geschützt und nicht einfach von den Bankleistungen ausgeschlossen werden dürfen.

Erneute Urteilsprüfung
Diese Entscheidung soll das TDLC nun widerrufen, fordern die Banken Banco del Estado und Itau Corpbanca. Deren Anwälte geben an, dass Kryptowährungen nicht durch chilenisches Recht geregelt sind, wodurch die Bereitstellung von Bankdienstleistungen bestimmte Risiken einschließlich Geldwäsche mit sich bringen könne. Das TDLC wird diese Forderung nun prüfen und entscheiden, ob Banken dazu befugt sein können, Krypto-Börsen als Klienten auszuschließen. Eine zügige Regulierung könnte den Banken allerdings ihre Argumentationsgrundlage entziehen. Wer weiß, wie lange sich solche regulierenden Maßnahmen hinziehen können, wird entsprechend wenig optimistisch sein.

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