Richter lässt Wertpapiergesetze bei Verfahren um Krypto-Emissionen zu

[Nona Asbahi]

Ein Bundesrichter im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn entschied in einem Strafverfahren am Dienstag, dass amerikanische Wertpapiergesetze bei sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) - der Neuemission von Kryptogeldern - zur Anwendung kommen könnten. In dem konkreten Fall ging es um die Neuausgabe von digitalen Vermögensgegenständen, die durch Immobilien und Diamanten besichert sein sollten, es aber nach Angaben der Strafverfolger nicht waren.

Richter Raymond Dearie gab der Regierung recht, dass in diesem Fall für den Zweck strafrechtlicher Bundesgesetze Wertpapierrecht zur Anwendung kommen könne. Ob in dem Verfahren letztlich Wertpapierrecht gilt, müsse jedoch die Jury entscheiden.

Ein wegen Verschwörung und Wertpapierbetrugs angeklagter Geschäftsmann aus Brooklyn hatte argumentiert, es handle sich bei den in Frage stehenden zwei ICOs nicht um Wertpapiere, sondern um Währungen. Der Fall ist nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden das erste derartige Verfahren.

Schon länger wollen die Behörden den regelrechten Wildwuchs bei Neuemissionen von Krypto-Vermögensgegenständen bekämpfen, die nach Art von Bitcoin, Ethereum und Litecoin gestrickt sind. Der Chef der US-Börsenaufsicht SEC, Jay Clayton, hatte gesagt, die Methode zur Kapitalbeschaffung solle reguliert werden - seiner Ansicht nach sei der Markt so schnell gewachsen, dass Betrug weit verbreitet sei.

Quelle:faz.net