China zwingt Blockchain-Unternehmen zur Offenlegung von Nutzerdaten

[Ferki]

Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat neue Regelungen für Blockchain-Unternehmen veröffentlicht. Demnach müssen sie sich ab dem 15. Februar bei der CAC registrieren und der Behörde den Zugriff auf gespeicherte Daten ihrer Nutzer preisgeben. Damit wird der Anonymität einen Riegel vorgeschoben.

Am 10. Januar hat die Cyberspace Administration of China (CAC) die neuen Regelungen veröffentlicht, die für Unternehmen gelten, die die Blockchain-Technologie nutzen. Diese sollen zu einer „gesunden Entwicklung der Blockchain-Technologie“ beitragen, indem sie den „Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen“ gewährleisten.
Der Anonymität ein Ende setzen

Blockchain-Unternehmen sprießen in China trotz der kritischen Haltung der Regierung gegenüber Bitcoin & Co. wie Pilze aus dem Boden. Doch erst im November vergangenen Jahres hatte das chinesische Finanzinstitut zu mehr Überwachung im Blockchain-Sektor aufgerufen. Diesem Ruf folgt die CAC nun mit den ab dem 15. Februar geltenden Regelungen. Betroffen sind Unternehmen, die Websites oder mobile Apps entwickeln, um der Öffentlichkeit Informationen und technischen Support mithilfe von Blockchain-Technologien zu bieten.

Mit Inkrafttreten dieser Vorschriften müssen die Unternehmen ihre Namen, Domains und Serveradressen innerhalb von 20 Tagen bei der CAC registrieren. Auch die Daten der Nutzer dürfen nicht mehr anonym verwahrt werden. Benutzer müssen dann nämlich bei der Registrierung für die Dienste ihre wahre Identität mithilfe des Personalausweises oder der Handynummer preisgeben. Daraufhin sind die Blockchain-Unternehmen verpflichtet, diese Daten an die Regierungsbehörde weiterzugeben.

Unternehmen, die diese Vorschriften nicht einhalten, müssen mit Bußgeldern von 20.000 bis 30.000 Yuan, umgerechnet ca. 2.500 bis 3.800 Euro, rechnen. Bei mehrfacher Missachtung der Regelungen kann die Behörde auch strafrechtliche Ermittlungen einleiten.

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Im April letzten Jahres hatte ein offener Brief für Aufsehen gesorgt, den eine chinesische Studentin in die Ethereum Blockchain geschrieben hatte. Anlass dafür war der Selbstmord einer Studentin der Universität Peking aus dem Jahre 1998. Die Vergewaltigung durch einen Professor sollte der Grund für den Suizid gewesen sein. Ihre Kommilitonen forderten entsprechend die Offenlegung der den Fall betreffenden Dokumente. Da sich die Universität weigerte, an der Aufklärung mitzuwirken und weitere Nachforschungen unterband, hatte die Studentin die Blockchain als unlöschbares Medium genutzt, um diese Zensur zu umgehen. Möglicherweise will die Regierung mit den neuen Regelungen dafür sorgen, solche Zensur überschreitenden Maßnahmen zu verhindern.

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