Blockchain-Strategie der Bundesregierung: Der FinTechRat bezieht Stellung

[Ferki]

Der FinTechRat des deutschen Bundesfinanzministeriums hält eine Befassung der Bundesregierung mit der Blockchain-Regulierung für überfällig. In einer Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung, die BTC-ECHO vorliegt, fordern die Experten eine Regulierung nach Augenmaß. Es gelte, das enorme Potential der Technologie zu ergründen, ohne dabei die durchaus realen Risiken außer Acht zu lassen. Und das lieber gestern als morgen.

Es regt sich was in der deutschen Blockchain-Regulierungslandschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine öffentliche Konsultation zur Entwicklung einer Blockchain-Strategie abgeschlossen. Zwischen dem 20. Februar und dem 29. März hatten Verbände, Unternehmen und Organisationen Zeit, den Ministerien ihre Positionen und Empfehlungen mitzuteilen.

An der Umfrage, für die mit www.blockchain-strategie.de eine eigene Homepage eingerichtet wurde, beteiligte sich unter anderem der FinTechRat des deutschen Bundesfinanzministeriums. Auf 19 Seiten machte das Expertengremium deutlich, warum die Entwicklung einer kohärenten Blockchain-Strategie längst überfällig sei. Dem FinTechRat gehören neben Vertretern der klassischen Finanzwelt sowie der FinTech-Industrie auch ausgemachte Blockchain-Experten wie Prof. Dr. Philipp Sandner, Leiter des Frankfurt School Blockchain Center, an.
Die wichtigsten Empfehlungen im Überblick

Die Stellungnahme bietet einen weitreichenden Überblick über die verschiedenen potentiellen Einsatzmöglichkeiten sowie die Risiken und Nebenwirkungen von Blockchain- und anderen Distributed-Ledger-Technologien (DLT). Von der Tokenisierung von Vermögenswerten über die juristischen Implikationen von Smart Contracts bis zur DSGVO-Kompatibilität von Blockchain-Transaktionen – es gibt wenig regulatorische Gebiete, die der Parforceritt des FinTechRats nicht tangiert.

An dessen Ende kommt das Expertengremium zu neun Kernforderungen:
Blockchainagnostische Regulierung

Die Experten fordern von den Gesetzgebern eine Regulierung, die Distributed-Ledger-Technologien losgelöst von ihrer technischen Umsetzung betrachtet.
Fokus auf Anbieter und Dienstleister

Der FinTechRat empfiehlt ferner, bei der Regulierung ein besonderes Augenmerk auf die Anbieter von krypto- und blockchainrelevanten Produkten und Dienstleistungen zu legen. Auch die Schnittstelle zwischen Krypto- und Realwirtschaft, beispielsweise in Form von Token-basierten IoT-Lösungen, soll im Fokus der Regulierungsbestrebungen liegen. Damit einher gehe auch die Frage nach der Durchsetzung rechtsstaatlicher Ansprüche angesichts dezentralisierter Systeme.
Schnelles Handeln

In Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklung im Bereich DLT soll die Umsetzung der Blockchain-Strategie möglichst zeitnah erfolgen.

Europäische Regulierung

Eine sinnvolle Blockchain-Regulierung kann langfristig nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Insbesondere müsse vermieden werden, dass innerhalb der Europäischen Union regulatorische „Oasen“, innerhalb derer laxere Gesetze greifen, entstehen.
„Entmaterialisierte Wertpapiere“

Dass bei Security Token Offerings die beim Wertpapierhandel übliche urkundliche Verbriefung in Papierform entfällt, gehört zu den Vorteilen für jene, die sich für dieses neue Finanzierungsvehikel entscheiden. Der FinTechRat dehnt den Begriff der Entmaterialisierung überdies auf jegliche Form der Schrifterfordernisse aus. Eine „ordnungsgemäße Registrierung“ spiele hier eine zentrale Rolle.
Datenschutz

Der Segen der kompromisslosen Transparenz, den die Blockchain-Technologie verspricht, kann schnell zum Fluch umschlagen, wenn es um den Datenschutz geht. Eine sinnvolle Regulierung der Technologie solle deshalb ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass „Hash-Werte und öffentliche Schlüssel keine personenbezogenen Daten“ darstellen, solange aus ihnen keine „Rekonstruktion der Ursprungsdaten“ erfolgen könne. Ferner weisen die Experten darauf hin, dass das Recht auf Auskunft über die eigenen Daten auch bei einem dezentralen System ohne direkten Ansprechpartner wie der Blockchain umgesetzt werden könne.
Ausbildungsförderung

Keine Technologie kann sich entwickeln, wenn es an Experten mangelt. Daher fordert der FinTechRat, die Ausbildung im Bereich der DLT zu fördern. Dies gelte sowohl für Hochschulen als auch für die berufliche Weiterbildung.
Definition der Anforderungen an Token

Es hat sich bereits gezeigt, dass Token nicht gleich Token ist. In Zukunft werde sich die Vielfalt der Token-Anwendungsfälle noch vergrößern, heißt es in der Stellungnahme weiter. Eine gesonderte Betrachtung der einzelnen Use Cases – insbesondere der von Utility Token – hält der FinTechRat indes für „nicht zielführend“.

Die Regulierung hinke hier der von der Industrie vorangetriebenen technischen Entwicklung bislang deutlich hinterher. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei es deshalb von besonderer Bedeutung, eine breite und möglichst technologieneutrale Entscheidungsgrundlage, insbesondere für Fragen der Blockchain-Sicherheit, zu schaffen.
Forschungsfeld für Deutschland bzw. die EU

Abschließend fordert das Expertengremium von den Gesetzgebern eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Regulierungskonformität einer DLT. Hier hinke die Regulatorik der durch die Industrie vorangepeitschten Entwicklung von Blockchain & Co. noch deutlich hinterher. Dabei gehe es besonders um die Frage der Zuverlässigkeit von Blockchain-Systemen – gerade vor dem Hintergrund eines blockchainbasierten Wertpapierregisters. Entsprechend fordert der FinTechRat, die Forschungsbestrebungen in diesem Feld zu forcieren.
Hohe Beteiligung an Blockchain-Konsultation

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage haben Abgeordnete der FDP-Fraktion unter anderem erfragt, wie die Beteiligung an der Blockchain-Konsultation ausgefallen ist. Wie aus der Antwort, die BTC-ECHO vorliegt, hervorgeht, fiel diese erfreulich hoch aus. Demnach haben sich insgesamt 429 Vertreterinnen und Vertreter für die Konsultation angemeldet. Vorschläge gingen von 158 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein. Basierend auf deren Selbsteinschätzung gehörten von diesen:

    55 zu Unternehmen
    33 zu Verbänden
    28 zu Start-ups
    25 zu Organisationen der Forschung, Lehre, Bildung, Erziehung und Unterricht
    8 zu Behörden
    7 zu Stiftungen
    2 zu anderen

Frank Schäffler gehört zu den Mitinitiatoren der Kleinen Anfrage. Gegenüber BTC-ECHO betonte Schäffler die Bedeutung eines regulatorischen Rahmenwerks für die neuen Technologien – wenn auch nicht ohne dabei eine leise Skepsis ob der Kompetenz der Bundesregierung in diesem Unterfangen durchscheinen zu lassen:

    Die hohe Aufmerksamkeit für die Blockchain-Konsultation zeigt, wie wichtig es für die Branche ist, dass endlich ein solider Rechtsrahmen für diese Zukunftstechnologie geschaffen wird. Die FDP fordert dies bereits seit letztem Jahr in ihrem Antrag zur Blockchain-Technologie. Jetzt bin ich gespannt, was die Bundesregierung im Sommer zu diesem Thema vorlegt,

so der Parlamentarier in einer E-Mail an BTC-ECHO. Schäffler ist damit auf einer Linie mit seinem Parteigenossen Mario Brandenburg, der im Interview mit BTC-ECHO bereits die Einführung einer „Regulatory Sandbox“, in der sich FinTech- bzw. Blockchain-Unternehmen ausprobieren können, forderte.

source: https://www.btc-echo.de/blockchain-strategie-der-bundesregierung-der-fintechrat-bezieht-stellung/